Das Grundgesetz

Das Grundgesetz ist die rechtliche Grundlage für alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde am 23. Mai 1949 veröffentlicht und gilt seit dem für die Bundesrepublik. Besondere Bedeutung haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Sie binden alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1). Das Bundesverfassungsgericht bewahrt als unabhängiges Verfassungsorgan die Funktion der Grundrechte.

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